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Global
In den Vereinigten Staaten werden sowohl der Präsident, als auch der Senat und Repräsentantenhaus durch
Persönlichkeitswahl
eingesetzt. Die
Blöcke
des Mehrheitswahlrechts, Demokraten und Republikaner, setzen sich sehr unterschiedlich zusammen. Parteien haben hier kaum Einfluß auf Politiker.
Die Innenpolitik hingegen erfolgt großenteils dezentral. Bundesländer und Kommunen haben weitreichende Kompetenzen. In allen Bundesstaaten, außer Delaware, gibt es die obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen. Die
Hälfte
aller Bundesstaaten kennt das fakultativer Referendum schon länger. South Dakota hat die Gesetzesinitiative bereits 1898 eingeführt. Jedoch wird das
Initiativrecht
erst seit
1970,
dafür mit steigender Begeisterung genutzt. Zustimmungsquoren, Finanztabus sind unbekannt. Beteiligungquoren liegen zwischen 1% und 4%. Unterschriften können frei gesammelt werden und sind frei von Fristen oder erheblich länger als hier gehandhabt. Verfassungsrecht hat der Bürger, mittels direkter Demokratie, in 18 US-Bundesstaaten, Gesetzes-Initiativrecht in 21 und Gesetzes-Vetorecht in 24 US-Bundesstaaten.
In Michigan, Missouri und Illinois wird das Volk alle 20 Jahre (jede Generation) nach der Notwendigkeit einer neuen Verfassung (der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung) befragt. Die meißten Referenden finden in Oregon, Kalifornien, Colorado, North Dakota und Arizona statt. Es wurden über
50 verschiedene
Arten Volksentscheide in den verschiedenen Staaten gezählt.
Amerikanische Bürger können seit
1600
u.A. in Connecticut, Maine, Massachusetts, Rhode Island, Vermont bei
Town Meetings
über den Etat ihrer Stadt und das Gehalt der Staatsbediensteten abstimmen oder eigene Vorschläge einreichen.
Kalifornien,
Beispiel
gebend für größere Staaten, wird seit
1910
abgestimmt
und es hat bis jetzt 2.300 Volksabstimmungen gegeben. Für nen Dollar/Unterschrift
übernimmt
eine von fünf Firmen das Sammeln bei Initiativen. Insgesamt sollte man
3 Mill. Dollar
für eine Abstimmung ausgeben können. Die Kalifornier stimmen so gerne ab, dass auch mal
Quatsch
rauskommt. Allerdings wächst die Verfassung auf Buchgröße an.
Übrigens: Kalifornien ist nicht pleite, sondern hat bei gleichen Schulden das 30fache Bruttoinlandsprodukt wie Berlin.
In New York nimmt man es mit Volksentscheiden, dank
Bloomberg,
nicht so ganz genau. Kalifornien hingegen
kämpft
Quebec
wollte sich
1995,
von Kanada trennen.
In
British Columbia
scheiterte die Reform des Wahlsystems am 60%-Quorum.
↑
Lateinamerika's neue
Verfassungen
10/07
wurde ein Freihandelsabkommen zwischen USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik beschlossen. In
Costa Rica
gab es hierzu ein Referendum. Das Abkommen wurde bei knapper
Mehrheit
angenommen.
Derweil plant die
katholische Kirche
06/10
eine Volksabstimmung zur Homo-Ehe.
"Gehorchend Befehlen" ist der Grundsatz der
EZLN
, der basisdemokratischen Revolutionsbewegung Zapatistas in
Mexiko.
In
Nicaragua
will
Daniel Ortega direkte Partizipation der Bürger unter Führung der FSLN einführen.
In
Panama.
lehnen
große Teile der Bevölkerung die Erweiterung des Kanals aus wirtschaftlichen und Umweltgründen ab.
Honduras
erweist
sich als Bananenrepublik Deutschlands. Aus Angst vor einer Volksabstimmung interveniert die FDP-Naumann-Stiftung.
In
Paraguay
setzt sich der Präsident Fernando Lugo per
Volksabstimmung
vor allem für seine Wiederwahl ein. Das hat bisher nicht geklappt.
Venezuela
demonstriert,
was ein
obligatorisches
02/09
Referendum
08/04
für Verwirrungen bringen kann und wie es
für Abschaffung demokratischer Grundrechte (hier Amtszeitbegrenzung) mißbraucht werden kann. Es gibt aber auch ein
Vetorecht
der Bevölkerung, mit einem Beteiligungsquorum von 40%, sowie ein Parlamentsausschuss für direkte Demokratie und Medien.
Seit der
bolivarischen
Verfassung,
die
12/99
von Bürgerversammlungen erarbeitet wurde, haben die Bürger ein gewaltiges Stück mitzureden.
In Bolivien hat das Volk umfangreiche
Rechte,
wie verbindliche Bürgerversammlungen, Ausformulierung von Gesetzen, Referenden zu allen Fragen nationaler Bedeutung einschließlich Verfassungsänderungen und zur Außenpolitik.
Hier wollte der Präsident über den umstrittenen
12/05
Koka-Anbau
abstimmen lassen.
2007
sollte über einen neue
12/05
Verfassung
abgestimmt werden. Das Projekt wurde wegen dem Verteilungskampf auf
2009
verschoben.
Bei der
07/06
Separatismusabstimmung, bei welchem sich der erdgasreiche Osten wieder vom Hochland separieren will, mischt sich die
Kirche
ein.
Ecuador
zeigt deutlich, wie schwer es den Machthabern fällt, von ihrer Einmischung zu lassen.
15/0407
soll ein
Referendum
darüber entscheiden, ob eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt wird, denn der frisch gewählte Präsident Rafael Correa versprach mehr Gerechtigkeit, die nur mit Aufbrachen alter Seilschaften zu erreichen ist.
In
Kolumbien
möchte
der Präsident Uribe
08/09
seine 3. Amtszeit vom Volk absegnen lassen. Zur nötigen Änderung der
Verfassung
braucht es hier nur ein 25% Zustimmungsquorum.
Chiles
Transition
begann nach dem
Referendum
10/88
zu Pinochets Amtsenthebung.
Auf den
Massendemonstrationen,
die
Argentinien.
02/02
wochenlang erlebte, verzichten die Demonstranten auf politische Reden - denn Redner sind per se diskreditiert. Die Argentinier drückten ihren Unmut statt dessen mit Lärm aus: durch Klappern mit leeren Kochtöpfen.
In
Brasilien
haben
sich die Menschen
10/10
für eine 4. Zeitzone entschieden.
Porto Alegre,
eine brasilianische Großstadt,
hat gute Erfahrungen mit direkter Demokratie gemacht. Das Modell der Selbstbestimmung wurde inzwischen schon oft kopiert{letztens sogar im Berliner Bezirk
Lichtenberg)
und hat sich so gut bewährt, dass es gleich auf die gesamte Region
Rio Grande do Sul
ausgeweitet wurde. Auch in
La Plata,
Belo Horizonte und
Recife
entscheiden die Bürger über Projekte und den Haushalt ihrer Stadt.
↑
Ägypten
führte
2007
einen
Boykott
eines Referendums vor, denn die Auszählungen zu den Antiterror-(Demokratiebegrenzungs-)gesetzen scheinen getürkt zu sein.
03/11
gab es eine
Abstimmung
zur Verfassung. Mit 41% Beteiligung und 77% Ja-Stimmen konnte die Verfassung nur als Paket angenommen werden. Seit
1952
wurde 21 Mal über Verfassungen, Friedensverträge und
Präsidenten
abgestimmt.
Zwischen Entwicklungshelfer wird gestritten, ob Geld oder
Mitbestimmung
das effektivere Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation ist.
In
Libyen
beschreibt
Gaddafi`s
Grünes Buch
die Volksherrschaft (Dschamahiriyya) in so genannten Basisvolkskongressen. Als
Vordenker
und Interpret der von ihm verfassten Dritten Universaltheorie trifft Gaddafi in der Praxis fast alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen selbst. Die Medien unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Vielleicht funktioniert die Theorie
ohne
Gadaffi?
- Mal sehen. Nach einer Wahl
soll
eine neue Verfassung ausgearbeitet und abgestimmt werden.
Algerien
kennt die
Unabhängigkeit
von Frankreich seit
1962
und stimmte
1999
einem Friedensplan zu.
Marokko
verweigert
seinem besetzten Nachbarn Westsahara ein vereinbartes Referendum um seine Unabhängigkeit.
07/11
wurde in einem Verfassungsreferendum eine Neuwahl beschlossen.
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Verfassungsreferenden fanden auch in
statt.
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Auch
Uganda
hat in einer
Volksabstimmung
im Jahr
2005
die Einführung eines Mehrparteiensystems beschlossen. Die Militärdiktatur im islamischen
Mauretanien
hielt
2006
eine Volksabstimmung zur Verfassung und Amtszeitbegrenzung des Präsidenten ab.
In
Namibia
wird derzeit
2006
ein
Referendum-Gesetz
für Angelegenheiten im nationalen Interesse vorbereitet.
In
Kenia
lautet die wichtigste
Frage
11/05
: "Orange oder Banane?" Die beiden Früchte stehen für die Ablehnung oder
Zustimmung eines Verfassungsentwurfs. Das Referendum wurde
abgelehnt.
Der
Sudan
hat sich, zum Preis von 100 Totesopfern,
2011
für die
Unabhängigkeit
des unterentwickelten, nichtarabischen
Süd-Sudan
entschieden. Streitpunkte sind Wasser und Öl.
Im
Irak
wird die völlige
Selbstständigkeit
Ende
2005
erwartet. Was Deutschland verwehrt bleibt, bekommt Irak geschenkt: einen Volksentscheid über eine neue Verfassung und kommt damit theoretisch einer echten Demokratie näher.
Offensichtlich tut sich im
Nachbarland
Türkei
10/05
Einiges in Sachen Kurdistan. Und nicht nur das, wurde doch
09/10
über die
Verfassungsreform
abgestimmt.
Der
israelische
Kibbuz
ist ein selbstverwaltetes Kollektiv, welches nach demokratischen Ordnungsprinzipien verfasst ist. Der Präsident Abbas hat
06/06
kurzfristig
ein Referendum über die
Rahmenbedingungen
für
Palästina
angekündigt.
Das geistliche Oberhaupt
Irans,
Ajatollah Ali Chamenei, schlug ein eigentlich progressives
globales Referendum
zum Thema Israel vor, wäre da nicht der unterschwellige Aufruf zum kollektiven Massenmord. In
Iran
gibt es nur obligatorisches Referendum.
State of Islam
will Staatsreligion der direkten Demokratie sein.
↑
Die gesetzliche
Grundlage
für künftige Referenden in
Taiwan
ist zwar gelegt, doch die Themen, über die das Volk befinden soll, sind eingeschränkt, nicht zuletzt wegen dem verärgerten
China
10/11.
Das Referendum über einen
UN-Beitritt
ist an dem 50 %igen Beteiligungs-Quorum (Teilgenommen/Verweigert-Liste) gescheitert.
Professor Aki ist
10/08,
in einen
Hungerstreik
getreten, um Einführung der direkten Demokratie zu kämpfen.
Indien
verweigert
Kaschmir
eine von der UNO geforderte Volksabstimmung über den Beitritt Kaschmirs zu Indien oder
Pakistan
oder die Gründung eines eigenen Staates. Die
Ideale
Gandhis werden in Indien nicht sonderlich hoch geschätzt.
Japan
möchte sich, wegen China und Nordkorea, gerne die
Angriffspolitik
der USA zu Eigen machen, braucht dazu aber einen Volksentscheid.
Nachdem sich, von der UNO unterstützt,
2002
Osttimor
mittels
Volksabstimmung von
Indonesien
gelöst hat, ist die innenpolitische Lage instabil.
Eine große Volksgruppe in Indonesien, die
Minangkabau,
treffen ihre Entscheidungen basisdemokratisch nach dem Konsensprinzip.
Eines der schlimmsten Beispiele eines staatsgelenkten Referendums ist, nach dem verheerenden Taifun
2008,
in
Birma
zu
beobachten
gewesen.
In
Thailand
protestiert die Bevölkerung
2008
gegen alle Politiker.
Doch der Chef der Partei "Volksallianz für Demokratie" (PAD) beantwortet die Vorwürfe zynisch: Das [Recht zu wählen] haben sie [die Armen]. Aber wir haben auch das Recht sie zu erziehen. Wir müssen ihnen nur die richtigen Informationen geben.
Auch für
Chinesen
stehen
Informationen
zur Verfügung.
vor dem Volkskongress
03/10
erklärte Ministerpräsident,
Selbstverwaltung
und Transparenz auf lokaler Ebene sollen eingeführt werden.
Der
Mongolische
Präsident fährt eigens in die Schweiz, um direkte Demokratie in seinem Land
einzuführen.
↑
Ups, plötzlich gibt's
Abstimmungen
in
Neuseeland:
Die konservative "National Party" Neuseelands führte
1993
aus taktischen Gründen die Volksinitiative ein. Jetzt sind die Politiker überrascht.
Zur Beratung über ein neues Polizeigesetz meinte der Polizeibeamte Hamish McCardle, dass "die Menschen auf der Straße am besten wissen, wie ihnen ihre Polizei gegenübertreten soll". Gesetzesentwürfe "sollten nicht nur Politikern vorbehalten bleiben". und öffnete
2007
ein
Wiki
zum Mitgestalten des PolizeiGesetzesEntwurfs.
Bei
Open Data,
den öffentlich zugänglichen Regierungsdaten, ist Neuseeland Spitzenreiter.
Australien
kennt zahlreiche Volksabstimmungen. Bei Verfassungsänderungen sind Referenden obligatorisch.
Regelmäßige
Referenden
gibt es auch in
Papua-Neuguinea.
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