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Vorschläge für eine bessere Wahl


AN/TI-NA Flora - ein Strauß voller Möglichkeiten

Tina(there is no alternative), Gottgegeben, Sachzwang, Systemrelevanz, Realpolitik sind Steigbügelhalter der Willkür der Chefs.
Wozu wählen? Ohne Quorum benötigt das System gar keine Teilnahme an der Wahl. Die Politiker machen weiterhin, was Andere ihnen einflüstern.
Die Rechte, mit denen wir heute ausgestattet sind, wurden erkämpft und nicht erwählt. Erwählen kann man hingegen die Legalisierung von (fremden) Interessen.

Es gibt so viele Möglichkeiten Wahlen attraktiver zu gestalten:

  • verbindliches öffentliches Vorwahlverfahren für die Listenerstellung bei den Parteien
    • Abschaffung der Listenwahl, stattdessen Vorwahlen oder sofortige Stichwahlen
    • NichtListenKandidaten dürfen keiner Partei angehören, noch in letzter Zeit angehört haben
    • nur Personenwahlen, keine Parteiwahlen
  • Mehrheitswahlrechtseffekt durch Bruchteilsstimmen beseitigen
  • Abschaffung der willkürlich festgelegten 5%-Hürde oder Erhöhung auf 50%
  • Wahlpflicht mit Strafandrohung oder ausgeübtes Wahlrecht mit Belohnung, entsprechende Anwesenheitspflicht für Abgeordnete
    • Kinderwahlrecht
    • leere Sitzplätze im Parlament für Nichtwähler und Plätze für Protestwähler und deren Protestaktionen
  • ein Quorum für gültige Wahlen
    • ein Quorum für gültige Entscheidungen der Abgeordneten im Bundestag
  • Amtszeitbegrenzung
    • für Regierungsmitglieder und Abgeordnete
    • direkte Wahl der Minister, damit der Zusammensetzung der Regierung, sowie der Verfassungsrichter
    • einen Stimmzettel mit negativer Stimme
    • kürzere Wahlperioden 2 Jahre, 1 Jahr, öfter
      • regelmäßige Termine möglicher Abwahl oder
      • randomisierte Wahltermine
    • zufällige Wahl
    • Machtbegrenzung der EU
  • Transparenz
    • kumulieren, panaschieren, einen AlternativKandidaten, eine AlternativPartei, falls nicht die gewünschte Person/Partei genug Stimmen erhält
    • Wechseln von politischen Ämtern in die Wirtschaft nach Karenzzeit
    • Themenwahlen (Außenpolitik, Bildung, etc.)
    • volle Akteneinsicht
    • Einklagbarkeit der Wahlprogramme
    • Teilhaftung für Entscheidungen
    • Begrenzung und gleichzeitige Veröffentlichung von Parteispenden in Höhe und Spender
    • Auslage der Gesetzestexte vor der Abstimmung, mit Einspruchmöglichkeit des Bürgers
  • ankreuzbare Möglichkeit:
    • "Ich vertraue keiner der hier vorgestellten Parteien bzw. keinem Politiker"
    • "Ich bin mit dieser Wahl nicht einverstanden"
    • zusätzliche Volksabstimmungen zu anliegenden Themen, von den Bürgern und/oder den Parteien eingebracht
    • oder gar Raum für alternative Vorschläge
  • Volksabstimmung als Ersatz oder Ergänzung des Schlichtungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat
    • Volksabstimmung als letzter Teil eines Planfeststellungsverfahren

Bitte den Wahlvertrag nur lesen - keinesfalls ausdrucken und ihn in die Urne stecken.

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passive Wahlpflicht


Stimmrecht = Passives Wahlrecht = die einzig echte Möglichkeit der Mitbestimmung in Deutschland. Es wird derzeit nur einer "Elite" von 600 Parlamentariern gewährt.

Innerhalb des Repräsentativsystems wird zum Wahltermin, der Ausübung aktiven Wahlrechts, gern über Sensationen gesprochen. Doch über den eigentlichen Skandal, dem Umgang mit dem passiven Wahlrecht, herrscht Stillschweigen. Vor der Wahl haben sich die Parteien das passive Wahlrecht angeeignet und in Erst- und Zweit-stimm-Listen umgewandelt. Auch innerparteiliche Demokratie steht nur auf dem Papier, da ein Gegenkandidat, sollte sich mal ein Mutiger finden, ausgegrenzt wird. Gegenspitzenkandidaten sind somit die Ausnahme.

Es geht aber auch schrittweise besser:

  1. Jedes Parteimitglied erhält die passive Wahlpflicht. Arbeitet er in der Partei, muß er auch bereit sein für die Partei zu kandidieren.
  2. Listen werden abgeschafft. Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel ist zufällig.
  3. Jeder Bürger erhält die passive Wahlpflicht. Geht jemand nicht zur Wahl oder wählt ungültig, fällt sein Stimmrecht auf ihn zurück. Durch Willenserklärung kann man sich von der Pflicht, sich wählen zu lassen, entbinden.

Auf sich gesammelte Stimmen können am besten ohne Mindestanzahl, wahlweise auch mit fester %-Hürde oder einer Obergrenze(nur die 600 mit den meißten Stimmen kommen ins Parlament) gerechnet werden.




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