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Bei aller Kritik; Grüne, Linke, FDP haben 05/06 je einen Entwurf im Bundestag zur Volksgesetzgebung eingebracht, im Bundestag zur Volksgesetzgebung eingebracht, der ebenso keine Chance hatte, wie die Vorstöße 1997 , 1999 , 2000 und 2003 . Hier einige Auszüge aus der Bundestagsdebatte 2006, ein Bericht zur Debatte 2009, sowie die erwartete Ablehnung der Mitglieder des Innenausschusses, ein Beitrag der 2010 Linken, samt Reaktionen und Ergebnis und eine Gesamtübersicht der Petitionen von 1983 - 2006 sowie der Reden. 2008 gab es eine Abstimmung über Volksentscheide ("Volksentscheid" in die Suchmaske eingeben) zu vertraglichen Grundlagen der EU. 11/11 wurde ein Vorstoß in der Justizministerkonferenz, diesmal von der SPD Berlin, blockiert.

Eine einfache Mehrheit im Bundestag reichte für ein Gesetz aus. Eine qualifizierte (2/3) Mehrheit wäre zwar nett, die Forderung danach ist aber eher Anzeichen einer Bigotterie für Politiker, die Wasser predigen und Wein saufen. Schließlich geht es ja um den Erhalt lukrativer Posten. Ein einfaches Gesetz wird nach der Abstimmung vom Verfassungsgericht überprüft. Ist ja sonst auch gängige Praxis.
Ziel der Vorstöße ist, dem Volk die von der Tischkante gefallenen Krümel Macht zu gönnen. Mehr Demokratie nicht!

Die Grünen
Die Möglichkeit ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einzuleiten würde die politische Kultur unseres Landes wesentlich bereichern.
Neuester 01/06 Coup in Bremen: Staatsknete nur nach Volksabstimmung und Bundesweit ein 02/06 Antrag über Volksinitiative, Volksentscheid und Volksbehren. Früher kannten die Grünen noch innerparteiliche Demokratie, wie das Rotationsprizip und dafür keine undemokratischen Quoten.

Die Linke fordert eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie
Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. DieLinke stellt eine Studie zum Thema Direkte Demokratie - Politische und soziale Erneuerungsprozesse ins Netz. Innerparteilich wird Basisdemokratie unterdrückt.

CDU Mehr Mut zu Plebiszitären Elementen
Die CDU Saar spricht sich dafür aus, die historisch bedingte, heute aber nicht mehr zeitgemäße Ablehnung plebiszitärer Strukturelemente unserer Verfassung zu überwinden.
Die Adenauer-Stiftung hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, in der sie ihre Furcht vor direkter Demokratie argumentiert: Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des politischen Systems wäre nicht auszuschließen.
Seit dem Streit um den Berliner Flughafen Tempelhof, hat die CDU einen neuen Mitstreiter für direkte Demokratie gewonnen: Friedbert Pflüger wörtlich: (205.000 Menschen,) mündige Bürger, die Sie als nicht Informierte, Naivlinge und Ewiggestrige darstellen. Das hat dieses Volksbegehren und direkte Demokratie in Berlin nicht verdient! Es gab auch eine Diskussion. Der CDU-Wirtschaftsrat empfiehlt 05/11, angesichts des Atomausstiegs, eine bundesweite Volksabstimmung.
Letzlich ist die Bundes-CDU aber die einzige Partei, die sich offen gegen bundesweite Volksentscheide jeglicher Form ausspricht!

FDP Volksinitiative ins Grundgesetz
Die FDP hat ihren Internetauftritt umgestellt und momentan keinen ausführlichen Bezug zu direkter Demokratie. Jedoch wurde freundlicherweise ein älteres Dokument zur Verfügung gestellt. Zur Zeit 01/06 legt sie einen neuen Gesetzesentwurf im Bundestag vor - wieder mit Ausschlüssen, wie Haushalt und Abgaben, sowie erheblichen Quoren. Unter der 5%-Hürde 04/11 fühlt man sich gleich volksnaher und schlägt, bei strittigen Themen, die kein Geld bringen, unverbindliche Volksbefragungen mit einfacher Mehrheit von den Abgeordneten beschließen zu lassen. Frank Schäffler, bekanntgeworden durch eine innerparteiliche Abstimmung 12/11 zum Euro, plädiert für direkte Demokratie als Konfliktlöser.

SPD Direkte Demokratie ist für die SPD seit Stuttgart21 wieder im Gespräch
Beim Bremer Entwurf wollte sie auf allen Ebenen die riesigen Potentiale und Kräfte der Selbstorganisation einer Aktiven Bürgergesellschaft stärken. Jetzt will sie über obligatorische Hearings und Debatten den Bundestag zum zentralen Ort gesellschaftlicher Diskussion und Partizipation auf Bundesebene werden. Oder hat sich doch nur die Sprache geändert?
Finanzminister Steinbrück meint, den gesamtdeutschen Geist zu kennen: Direkte Demokratie ist Deutschland egal. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert dagegen Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Dabei fing alles, mit dem Ziel direkter Gesetzgebung durch das Volk, im Eisenacher Programm so vielversprechend an. 09/10 endlich, nimmt die Parteispitze die Möglichkeit Volksentscheid wieder war. Hierzu hat sie 08/11 ihre Juristen einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen. Allerdings plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann 11/11 für eine Einführung ins Grundgesetz, als gäbe es Art. 20/2 nicht.

CSU Stoiber
war 2003 für eine Volksabstimmung über europäischen Verfassungsentwurf. Immerhin wird hier über Volksabstimmungen diskutiert. Einerseits möchte die Parteispitze 02/09 innerparteiliche Mitbestimmung einführen, will die Entscheidungen andererseits nicht ungefiltert übernehmen.

Neben den 6 großen Parteien, der DVU (Brandenburg), der NPD (Sachsen), die keine Unterstützungsunterschriften brauchten, dürfen 2009 von den restlichen 52 Bewerbern nur 21 Parteien, sowie 166 von Parteien unabhängige Wahlkreisbewerber zur Bundestagswahl 2009 antreten. Aber kleine Parteien und Einzelkandidaten haben noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

Die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen, kurz Plattform-Leipzig genannt, möchte eine freiheitliche Bürgerpartei für Direkte Demokratie zu schaffen.

VVVD
direkte Demokratie ohne Grundgesetzänderung
Orginelle Idee, 2002 , eine Partei aufzubauen, die zu jeder! anstehenden Entscheidung die Bürger befragt und sich nach deren Meinung richtet.

Direkte Demokraten Deutschlands
die Partei, die tut, was sie verspricht
Aus den Erfahrungen der VVVD hat sich eine neue Partei formiert.

Als ergänzende Ideensammlung ist die Partei Direkte Demokratie
gedacht. Hier wird das VVVD-Prinzip mit einem Repräsentativ-System und Ebay in Verbindung gebracht.

Die Metapartei setzt online Bürgeranträge bindend um.

Die Piratenpartei möchte, ein Beteiligungssystem unter dem Namen Liquid Democracy, für ihre Form der Machtausübung, genannt "direkter Parlamentarismus", aufbauen und hat schon (unfertige) Software zur innerparteilichen Diskussionen und Abstimmung entwickelt und tritt bei 07/10 Studentenwahlen an. Der Ältestenrat legte 01/11 sein Veto gegen Adhocracy der Internet-Enquete-Kommission, wegen des "hohen" Preises, ein.

Eine Mischung aus CDU und Piraten hat
die Freiheit erreicht.
Forderungen sind unter anderem eine vom Volk beschlossene Verfassung, die Einführung von bundesweit einheitlich geregelten Volksentscheiden.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE zur Europa und BT-wahl
Vom Petitionsrecht bis zum Volksentscheid über das Grundgesetz sollen die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden.

DemokratiePUR Wegbereiter der direkten Demokratie
Das Ziel von DemokratiePur ist die Etablierung der direkten Demokratie in Deutschland durch eine neue Verfassung nach Schweizer Vorbild.

Die Demokraten Nicht der Mensch soll sich an Gesetze anpassen sondern die Gesetze an die Menschen.
Macht ein Ende mit dem, inzwischen zur Pseudo-Demokratie degenerierten, Staat. Nehmt den Politikern das Spielzeug weg.

ÖDP Demokratie statt käuflicher Politik
Sind Parteien, die Abstimmungen verhindern, nicht eine Verschwörung gegen das Volk?

Newropeans die Europäische Union demokratisieren
Newropeans ist ein transeuropäisches politisches Projekt, das für die Demokratisierung der Europäischen Union kämpft und tritt 2009 zur EU-Wahl an.

Feministische Partei Direkte Demokratie ist erst der Anfang
Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern!

Humanistische Union Bündnis für direkte Demokratie in Berlin
Die Humanistische Union Berlin beteiligt(e) sich an einem Bündnis für eine bessere direktdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt.

DVU Direkte Demokratie für deutsche Bürger
Wir treten für eine verstärkte Teilnahme des Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen.

NPD Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreies
So wollen wir z.B. mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide, ferner die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk verfassungsmäßig einführen.
09/11 tritt Mario Ertel, anstatt seiner Meißen-NPD, bei der Oberbürgermeisterwahl für die "Wählervereinigung für Volksentscheide und direkte Demokratie" an.

PARTEI DER NICHTWÄHLER Wir wollen das erstarrte politische System wieder beweglich machen.
Wir werden auf allen politischen Ebenen Volksbegehren und Volksentscheide einführen.

Die PARTEI Wir wollen, daß plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden!
Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren[mit hohen Hürden] an. Erste Volksabstimmungen sollen über das Grundgesetz, die Europäische Verfassung, sowie die Neuordnung der Bundesländer durchgeführt werden.

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland Partei für Demokratie durch Volksabstimmung
Wir wollen Volksabstimmungen in allen Grundsatzangelegenheiten (...) und wenn 50.000 Stimmberechtigte das fordern.(Seite 5)

AGFG Volksabstimmung als zentrales Instrument für direkte Demokratie
Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeit von Volksabstimmungen gesetzlich verankert wird und andere Formen der Gestaltung der Demokratie durch die Bürger umfassend gefördert werden. (Seite 88)

Freie Wähler Großrosseln will sich im Gemeinderat für ihren Abstimmungswunsch einsetzen.
Die Stimmzettel werden öffentlich ausgewertet, das Mehrheits – Votum (einfache Mehrheit) wird von den Gemeinderats -Mitgliedern der Freien Wählern bei der Abstimmung im Rat geschlossen vertreten.

Die Violetten
möchten mündige Bürgerinnen und Bürger und unterstützen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie..

Zentrums-Partei Hamburg
Die Zentrumspartei, entstanden aus den Reihen der Schill-Partei, fordert u.A. mehr demokratischen Einfluss des Volkes durch Einführung von Volksbegehren/- entscheiden auf allen staatlichen Ebenen.

Willi Weise
Die Politik muss sich einer Entscheidung des Volkes beugen und den Willen des Volkes umsetzen, wenn ein bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt ist.

Freie Bürgerinitiative
Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden, um “sein Europa” mitzugestalten.

50Plus
Elementare Fragen, wie die Einführung einer europäischen Verfassung, dem Volk zur Entscheidung vorzulegen und Volksentscheide sind zu erleichtern.

ddp deutsche demokratische partei
Die ddp bietet Ihnen im Unterschied zu den bisherigen Regierungsparteien die Möglichkeit, über viele Bereiche, die Ihr Leben betreffen, selbst direkt mitzuentscheiden; in einem Wahllokal, per Briefwahl, per Internet.

PdV Partei der Vernunft
fordert mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz.

Bayernpartei
Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.

Abschließend noch die Liste aller deutschen Parteien.