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Entscheidung
Neben völliger Ignoranz des Wählerwillens, Diffamierungen und Manipulation gibt es noch weitere Möglichkeiten, Volkes Stimme zu unterdrücken:
Quorum |
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Beteiligungsquorum
(Mindestteilnahme) als Eintrittshürde zur Zulassung.
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Zustimmungsquorum
bezieht sich auf alle Stimmberechtigten.
- Die Gegner einer Initiative sparen Kosten und Aufwand, indem sie bei hohen Quoren einfach nicht hingehen. Nichtteilname wird als
gegnerische
Stimme gezählt und ev. politisch angemahnt. Politikverdrossenheit wird durch das heraufbeschworene Abwesenheitsvotum belohnt. Die Strategie, auf Abwesenheit zu setzen
kann
für Abwesenheitsverfechter nach hinten losgehen.
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Obligatorische
Referenden, Wahlen und Parlamentsentscheidungen kommen dagegen
ohne
Mindestwahlbeteiligung aus. Nichtteilname wird hier als Zustimmung oder Desinteresse argumentiert. |
Inhaltsausschluß |
- Entscheidungen zu interessanten Themen (wie Finanzpolitik, Verfassungsfragen, Beamtensold) werden dem Bürger vorenthalten.
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Zulassungsantrag |
- Die Rechtmäßigkeit (z.B. Inhaltsausschluß, Fristen, Formen) von Volksbegehren wird im Vorfeld oder erst hinterher geprüft. Von wem?
- Ein Extra-Quorum muß erreicht werden.
- Wenn er für notwendig erachtet wird, dann gehört die Prüfung zeitlich vor einer Unterschriftensammlung.
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Ortsbeschränkung |
- Die Orte der Unterschriftensammlungen und Abstimmungen werden eingeschränkt - in ländlichen Gebieten besonders problematisch.
- Briefwahl wird untersagt.
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Zeiträume + Termine |
- Die Zeiträume für Unterschriftensammlungen werden unverhältnismäßig niedrig angesetzt.
- Abstimmungstermine werden nicht zusammengelegt.
- größere Zeiträume entemotionalisieren die Diskussion.
- Verschleppung von Abstimmungen bis zur
Unumkehrbarkeit.
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Werbung |
- Werbungskosten werden selten erstattet. Es ergeben sich schnell Kosten > 1 €/Stimme.
- Informationsbroschüren werden nicht an die Haushalte verteilt.
- Plakatierungsverbot. Reglementierung von Ort und Anzahl der Infostände.
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Entscheidungshilfe |
- Klare Abstimmungsfrage fehlt: Was passiert bei JA, was wenn für NEIN abgestimmt wird?
- Fehlende Spendentranzparenz, um Hintergründe zu analysieren.
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Entscheidung |
- Unzulässigkeitserklärungen, per Gericht oder anderer Autorität.
- Unverbindlichkeit der Abstimmung und damit
- Wiedervorlage der Abstimmung oder Verjährung.
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Spenden |
- Transparenz von jeglichem Geldfuß muß gegeben sein
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Bürgerentscheide in Deutschland , mit ihren zahlreichen Einschränkungen, kaum mehr als ein Feigenblatt, dienen als Brandmauer gegen
unzufriedene
Bürger, wie die 5%-Hürde und viele andere Maßnahmen, der Erhaltung der Macht in wenigen Händen. Solange die Hürden eines Bürgerbegehrens nicht bewältig wurden, wird den aktiven Menschen vorgeworfen, sie hätten versagt. Ist jedoch dann doch ein Entscheid zugunsten der Initiatoren gefallen, haben sich infolge die interessierten Menschen abgeregt und "die große Politik" kann weiter, ohne "Störung von Aussen", ihrem Tagesgeschäft nachgehen. Dabei geht es noch lange nicht um eine vorgeschobene Belastung des Wählers, sondern um seltene klein(st)e Entscheidungen, die mit immensen Aufwand gegen Herrschaftsinteressen vorangetrieben werden. Sinnvoll wäre es, Grundsatzentscheidungen dem Bürger und das Alltagsgeschäft den Politikern zu überlassen.
Das zur Negativliste.
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Um eine Abstimmungskultur, damit eine Positivliste aufzustellen und Anreize zu schaffen, braucht es neue Ansätze, wie z.B.:
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Da nur staatlich anerkannte Organisationen ordentlich Geld
sammeln
können, um ihren Interessen nachzugehen, müssen sie eine feste Struktur aufweisen, die verkrustet und damit die Tendenz hat, den Status Quo aufrechtzuerhalten, also rückwärtsgerichtet arbeitet.
Man kann dem entgegenwirken mit:
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finanzielle Anreize zur Teilnahme an einer Abstimmung
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regelmäßige Termine, um mehrere Abstimmungen zusammenzufassen
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lediglich Parlamentarisches Gesetzes-Vorschlagsrecht, über das jeweils Volks-abgestimmt werden muß
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Rotation
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dem Losprinzip
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einem
Vereinsgenerator
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einem
GbR-Generator
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Ein sinnvoller Ansatz Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen, ist ein obligatorisches Referendum zu jeder Grundgesetzänderung. Nach diesen Erfahrungen kann schrittweise das Grundgesetz zu einer
Verfassung
umgewandelt werden. Schlichtungsstellen, wie z.B. Bundestag + Bundesrat - Vermittlungsausschuß, können ersetzt werden: wenn sich die Herrschaften in den oberen Reihen nicht einigen können, hilft das Volk.
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Eine Wertung der Mitbestimmung kann z.B. nach folgenden Kriterien getroffen werden:
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Erfolgreiche Referenden sind bindend. Bei fakultaltivem Referendum sollte es, wie bei jeder Wahl auch, Alternativen geben:
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Es gibt aber noch einige andere Stellschrauben, diese Gesellschaft wieder funktionsfähig zu
machen:
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Abstimmungen über vorgegebene Sachfragen
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Verfassungsänderungen bedürfen einem Volksbegehren und -entscheid
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uneingeschränktes Vetorecht über alle Gesetze
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Erarbeitung eigener Vorschläge, welche anschließend zur Abstimmung gebracht werden
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Zugangserleichterungen, Abbau der Hürden
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Ja
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Nein, ich möchte keine Änderungen.
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angebotene
Alternative
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Ich bin mit keiner der angebotenen Lösungen zufrieden.
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Ich bin gegen diese Abstimmung.
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Lobbyismus
eindämmen
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Wahlen
ihrem Namen einen Sinn geben
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Unabhängigkeit der Gerichte
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Verfassung erarbeiten und abstimmen
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Austritt aus der EU und damit der Hintertürpraxis unpopulärer Politiker und Gesetze einen Riegel
vorschieben
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Man kann tendenziell zwischen zwei Denkansätzen
unterscheiden.
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Der elitäre Ansatz argumentiert, dass das, was heraus kommt, entscheidend ist und die Akzeptanz der Bevölkerung der Gradmesser einer guten Entscheidung sei.
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Der partizipative Ansatz meint, je mehr Beteiligung, desto besser. Das birgt die [dem elitären Ansatz↑ immanente] Gefahr, dass sich Minderheiten durchsetzen. Grundlage guter Ergebnisse sind die Regeln, nach welchen entschieden wurde.
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Kriterien für Entscheidungen
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Realisierbarkeit
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Wesentlichkeit
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Wahrheit
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Klarheit
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Allgemeingültigkeit
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Langfristigkeit
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Vollständigkeit
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Konsistenz
Leider findet man diese nur eingeschränkt und muß ohne vollständige Informationen bewerten.
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Als Bürgerbeteiligung gelten auch Meinungsbildung und Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, Planfeststellungsverfahren und andere Anhörungen, Petitionen, Volksbefragungen und Wahlen. Keine dieser Möglichkeiten beinhaltet eine Sach-Entscheidungsbefugnis. Stets ist man auf das Wohlwollen der Entscheider angewiesen. Als Souverän braucht der Bürger nicht beteiligt zu werden, sondern ist der Chef.
Informationsstelle Bürgerbegehren
hilft bei
und Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in den deutschen Bundesländern.
Hier gibt es Tips zur Gründung einer
Bürgerinitiative,
eine Datenbank mit Kontaktdaten und ein Referat.
Bei den
Planungszellen
und
Bürgergutachten
geht es um kleine Arbeitsgruppen, die per Losverfahren in der Bevölkerung gewählt werden und aktuelle Probleme der Politik beurteilen. Es werden Lösungsvorschläge erarbeitet und Politiker beraten. In Bayern werden diese Verfahren bereits erfolgreich angewendet.
bisherige Mitwirkungsrechte
Stiftung Mitarbeit
Über allgemeine Wahlen und Abstimmungen hinaus haben Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilbereichen der Gesellschaft weitere Wahl- und Mitwirkungsrechte. Diese wurden hier zusammengefaßt und können bereits jetzt genutzt werden.
Dann gibt es noch Schlichtungsverhandlungen und Gerichte.
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Wer entscheidet, übernimmt auch die
Verantwortung.
Das
Systemische Konsensprinzip
entscheidet sich nicht für das was die meisten wollen, sondern für den größtmöglichen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten.
Bei der
Schulze-Methode
erhält jeder Wähler eine komplette Liste aller Kandidaten und nummeriert diese seinen Präferenzen entsprechend durch.
Entscheidungsfindung von unten & kreative Gruppenprozesse
umfasst konkrete Ideen und Experimente, wie hierarchiefreie Entscheidungs- und Aktionsstrukturen aussehen können.
Entscheidungsfindung bei mehreren Möglichkeiten in
newsgroups:
Solange nur eine Option zur Diskussion steht, ist die Abstimmung einfach durchzuführen. Problematisch - und davon handelt dieser Text - wird es, wenn mehrere Varianten zur Diskussion stehen, die einander ausschliessen.
Methoden zur Entscheidungsfindung
auch im privaten Bereich.
Bedarf, Ziele und Möglichkeiten der
Basisdemokratie
untersucht Brainworker Herzog.
Laut
memory-prediction framework
bastelt unser Gehirn, auf Basis unserer Erfahrungen Gedankenmodelle, die unsere Erfahrungen wiederspiegeln. Anhand dieser Modelle entscheiden wir, auf welche Faktoren wir achten müssen. Verlustängste spielen, wegen der höheren Bewertung von Besitz, dabei eine höhere Rolle als ein gleichwertiger Gewinn.
Die Neurowissenschaft empfiehlt für komplexe Zusammenhänge und ungenügende Informationen, sich weitgehend zu informieren und dann das Unbewußte entscheiden zu lassen - z.B. eine Nacht drüber zu schlafen.
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