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Regional, Deutschland und seine Bundesländer
Geschichte
1922 Gemeindebegehren
Die hohen Hürden zu direktdemokratischen Verfahren provozierte Ende der
1990er
Jahre Widerstand. Mit einem Volksbegehren zur Senkung der Mitbestimmungshürden erreichte ein "Bündnis für mehr Demokratie", trotz Ablehnung des Thüringischen Verfassungsgerichtshof, durch öffentliche Diskussion, positive Änderungen auf Landesebene. Um weitere Hürdensenkungen wurde gestritten. Doch plötzlich platze
10/08
die CDU mit einem Gesetz herein, welches die freie Unterschriftensammlung abschaffte und stattdessen die Amtseintragung eingeführte. Nach Landesverfassungsbeschwerden von MD wurden
4/09
die Hürden für Bürgerbegehren auf sieben Prozent gesenkt. Die freie Unterschriftensammlungist .
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerantrag |
Behandlung im Plenum/Ausschüssen, Zulassungsantrag |
1% Unterschriften in freier Sammlung innert 6 Monate, ab 14 Jahre, auch Ausländer, Zulässigkeitsprüfung |
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| Zulassungsantrag |
Volksbegehren |
5.000 Unterschriften innert 6 Wochen |
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| Bürgerbegehren |
Gesetzesänderung, Verfassungsänderung, Volksentscheid |
6% Unterschriften in Amtsstuben oder 7% in freier Sammlung |
Haushalt, Sold, Personalien, Ewigkeitsklausel |
| Bürgerentscheid |
Gesetzesänderung, Verfassungsänderung |
10-20% Zustimmung, bei Verfassungsänderung 40% Zustimmung, ab 14 Jahre, auch Ausländer, Konkurrenzvorlage (2 ja-Stimmen sind möglich) |
Haushalt, Sold, Personalentscheidungen, Ewigkeitsklausel (Menschenrechte, etc.) |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Wahlbeteiligung | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 30.08.09 |
56 % |
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|
|
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27,4 % |
Gemeinden
Einwohnerversammlungen sollen jährlich die Bevölkerung informieren. Mit dem begründeten Bürgerantrag (4-8% Unterschriften) kann man nach Zulässigkeitsprüfung (durch den Gemeinderat) den Gemeinderat mit einem Thema beschäftigen. Bürgermeisterdirektwahl ist möglich.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Zulassungsantrag |
Bürgerbegehren |
5.000 Unterschriften innert 4 Wochen |
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| Bürgerbegehren |
Bürgerentscheid |
7% Unterschriften innert 8 Wochen, Kostendeckungsvorschlag |
Haushalt, Sold, innere Angelegenheiten, Unternehmensbeteiligungen |
| Bürgerentscheid |
Volksentscheid |
20-25% Zustimmung |
Haushalt, Sold, innere Angelegenheiten, Unternehmensbeteiligungen |
Ausblick
In Thüringen sind die Verfahren zu kompliziert, die Hürden zu hoch, als dass sich ein Erfolg messen ließ. Die Daumenschrauben Unterschriften, Ausschlüsse, Zulassungsantrag wurden zu
fest.
angezogen, als dass dere Patient Volk sich bewegen könnte.
Dem Innenminister Gasser sind die Ostdeutschen zu unreif
, für sich selbst zu sprechen. Vizekanzler
Steinmeier
hingegen vergab
11/08
sogar Auszeichnungen für das Engagement beim "Volksbegehren für mehr Demokratie". Nach den Änderungen
04/09
wird sich zeigen, ob die Thüringer ihre neu erworbenen Möglichkeiten nutzen.
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