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Regional, Deutschland und seine Bundesländer
Geschichte
Nach der Barschelaffäre setzte der Landtag eine Enquete-Kommision, mit dem Auftrag die Regierung zu kontrollieren und die Bürger zu beteiligen, ein.
1990 - 2004
wurden endlich Schritt für Schritt Volks -initiativen, begehren und -entscheide eingeführt.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
20.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung |
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| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
5% Unterschriften innert 6 Monate in Amtsstuben, Konkurrenzvorlage |
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| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmung |
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dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Wahlbeteiligung | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 27.09.09 |
73,5 % |
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33,5 % |
Gemeinden
Nachdem
1990
Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde, Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt wurden, gab es ab
1997
noch die Direktwahl der Bürgermeister.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Beschlußfassung, Bürgerentscheid |
10% Unterschriften |
Haushalt, Bau, innere Angelegenheiten |
| Bürgerentscheid |
Beschlußfassung |
20% Beteiligung, Zulässigkeitsprüfung |
Haushalt, Bau, innere Angelegenheiten |
Die Helgoländer
einigten
sich
06/11
gegen eine Sandaufspülung zur Vergrößerung der Insel und prüfen nun andere Ausgabemöglichkeiten.
Ausblick
Bei 20% Mindestbeteiligung eines Bürgerentscheids wird in größeren Städten kaum Mitbestimmung angeregt.
Die Fraktion
Direkte Demokratie
hat in Kiel den
Ratssaal
verlassen, nachdem sie sich vorher von den Linken
getrennt
hatten.
Bürgermeister Breitner möchte
Rendsburg
mittels Stadtteilkonferenzen zur Pilotstadt für direkte Demokratie machen.
Eine ganz neue
Komponente
trägt die
Volksinitiative
für direkte Demokratie, die über das Land Schleswig-Holstein hinaus, per Bundesrat, die Bundespolitik beeinflussen will.
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