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Regional, Deutschland und seine Bundesländer
Geschichte
Nach der Wiedervereinigung trat
1993
die neue Verfassung mit Partizipationsmöglichkeiten in Kraft, ein Jahr später das
Volksabstimmungsgesetz.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Zulassungsantrag |
Volksinitiative |
5-9 Vertreter für den Landeswahlleiter |
Rechtprüfung |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Befassung des Landtags, Volksbegehren |
70.000 Unterschriften, 1 Jahr Frist |
Zuständigkeitsprüfung des Landtags, Haushaltsausschluß |
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
10 % Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung, ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf mit Kostenschätzung, Kostenerstattung |
Haushalt, Abgaben, Bezüge |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmung, bei Verfassungsänderung 50% Zustimmungsquorum, Konkurrenzvorlage |
Haushalt, Abgaben, Bezüge |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Wahlbeteiligung | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 27.01.08 |
57,1 % |
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|
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|
31,6 % |
Bezirke
Direktwahl des Bürgermeisters (meist Beamte) ist möglich und Petitionsrecht gegeben. Einwohnerversammlungen werden eher nicht genutzt. Mit dem Instrument Beirat können Interessensgruppen (Jugend/Alte/Ausländer) Kritik üben.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Einwohnerantrag |
Befassung im Rat, Beschluß |
2,5-5% Unterschriften (ab 14 Jahre) |
Bauanträge, weitere Themen |
| Bürgerbegehren |
Befassung im Rat, Beschlußfassung, Bürgerentscheid |
6-10% Unterschriften (ab 16 Jahre) innert 3-6 Monate, Zulässigkeitsprüfung, ja/nein-Bewertung ist gefordert, Begründung mit Deckungsvorschlag (ohne Kredite) |
Bauanträge |
| Bürgerentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmungsquorum |
Bau |
Ausblick
Die hohen Quoren stören die Mitbestimmung, wie auch die formellen Anforderungen. Kostendeckung sollte eher den angeblichen Volksvertretern nahegelegt werden. Aktive Einmischung der Kommunen in ein laufendes Bürgerbegehren ist inakzeptabel. Wenn Niedersachsen so weiter macht, wird das Bundesland das Rennen verlieren. Mit einem
Bürgerdialog ohne Bürger
gewinnt man keinen Blumentopf.
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